EU will Sanktionen gegen China verhängen

Erstmals seit 1989 will die EU laut Diplomaten Sanktionen gegen China verhängen. Grund ist die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren (Uyghuren). Die Maßnahmen sollen demnach am Montag offiziell beschlossen werden.

Die Europäische Union hat sich Diplomaten zufolge erstmals seit drei Jahrzehnten auf Sanktionen gegen China verständigt. Dabei gehe es um Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten, sagten zwei EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters. Auch die Nachrichtenagentur AFP berichtet darüber. Betroffen seien vier chinesische Regierungsvertreter und eine chinesische Institution.

Offenbar Umerziehung der muslimischen Minderheit

Der Grund seien Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren (Uyghuren) in China. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte bereits am Montag erklärt, er dränge auf die Verhängung von Sanktionen wegen des Umgangs mit der Volksgruppe. Die EU habe die Möglichkeit, Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen, “und wir wollen dieses Instrument natürlich einsetzen”.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in der Provinz Xinjiang (Uyghuristan) mindestens eine Million Uiguren (Uyghuren) und andere Muslime in Hunderten Haftlagern eingesperrt. Dort sollen sie zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt werden. Die USA sprechen sogar von einem Völkermord. Die Regierung in Peking weist die Vorwürfe zurück.

Neuer Rechtsrahmen

Formal sollen die Sanktionen offenbar am kommenden Montag beim Treffen der EU-Außenminister beschlossen werden. Dort soll es Diplomaten zufolge aber keine Diskussion über die Entscheidung der EU-Botschafter mehr geben.

Die EU setzt dafür einen erst im Dezember verabschiedeten Rechtsrahmen ein, durch den Menschenrechtsverletzungen weltweit besser geahndet werden sollen. Neben China sind von dem Beschluss auch Eritrea, Libyen, Nordkorea, Russland und der Südsudan betroffen. Insgesamt wollen die EU-Staaten nach AFP-Informationen rund ein Dutzend Personen und mehrere Organisationen auf die EU-Sanktionsliste setzen. Erstmals hatte die EU ihre Menschenrechtssanktionen Anfang März im Fall des inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny eingesetzt.

Erste Sanktionen seit Tiananmen-Aufstand

Es sind die ersten EU-Sanktionen gegen China seit Verhängung eines Waffenembargos im Jahr 1989. Damals hatte die chinesische Regierung eine von Studenten getragene Reformbewegung auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens unter Einsatz von Panzern niedergeschlagen. Nach Angaben von Menschenrechtlern sollen damals Tausende Menschen getötet worden sein.

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Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-sanktionen-china-uiguren-101.html