Uyghuristanischer Befreiungsverein
Großbritannien verschärft die Gangart gegen Unternehmen, die Produkte aus Uiguren (Uyghuren)-Arbeitslagern beziehen. Die EU hofft auf ein neues Gesetz.
Die britische Regierung droht Unternehmen künftig mit Geldstrafen und weiteren Sanktionen, wenn sie Zulieferungen von „Sklavenarbeitern“ aus der westchinesischen Uiguren (Uyghuren)-Provinz Xinjiang (Uyghuristan) einkaufen. Angesichts der „weitreichenden Belege“ für Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung gegen die Minderheit der Uiguren(Uyghuren)- in der Provinz, sei es eine moralische Pflicht zu handeln, sagte Außenminister Dominic Raab im Unterhaus. Dort herrsche eine Barbarei, die man überwunden gehofft habe.
Größere britische Unternehmen (mit mehr als 36 Millionen Pfund Jahresumsatz) müssen zwar schon seit längerem nach dem Gesetz gegen „Moderne Sklaverei“ in einen jährigen Bericht „Transparenz“ schaffen und darlegen, dass sie ihre Lieferketten auf ausbeuterische Arbeitsverhältnisse überprüfen. Das Gesetz von 2015 gilt aber als eher zahnlos, selbst ein Minimalstatement reicht aus. Neu ist nun die explizite Drohung mit empfindlichen Geldstrafen und sogar dem Ausschluss von Lieferungen für die öffentliche Hand. „Unser Ziel ist ganz einfach, dass kein Unternehmen, das von Zwangsarbeit in China profitiert, im Vereinigten Königreich Geschäfte machen kann und dass kein britisches Unternehmen in diesen Lieferketten involviert ist“, sagt Raab. Wie hoch die Strafen sein werden, sagte er noch nicht.
Der politische Druck zielt besonders auf Textilunternehmen, denn die Uiguren(Uyghuren)–Provinz Xinjiang (Uyghuristan) ist als größtes Baumwollanbaugebiet Chinas bekannt und steht für etwa ein Fünftel der Weltproduktion des Rohstoffs. Nach Angaben von Menschenrechtlern und westlichen Regierungen werden Hunderttausende Uiguren (Uyghuren)- zur Arbeit auf den Feldern gezwungen. Das amerikanische Außenministerium schätzte in einem Bericht sogar, dass zwei Millionen Uiguren (Uyghuren)- und andere Minderheiten in Umerziehungs- und Arbeitslagern schuften müssten.
Die EU tut sich seit langem schwer mit dem Ruf danach, „klare Kante“ gegen das Vorgehen Chinas in Region Xinjiang (Uyghuristan) zu zeigen. Das Europaparlament hat zwar wiederholt Sanktionen gefordert. Die EU-Staaten finden aber – auch wegen ihrer unterschiedlichen wirtschaftlichen Abhängigkeiten vom China-Geschäft – nur schwer zu einer einheitlichen Position. Immerhin hat die EU im Dezember nach langer Debatte die Rechtsgrundlage für Sanktionen wegen Menschenrechtsverstößen geschaffen.
Die richten sich aber nur gegen Personen und müssten einstimmig verabschiedet werden. Die EU hat China zudem im kürzlich vereinbarten Investitionsabkommen die Zusage abgerungen, Arbeiterrechte besser zu schützen und damit auch Zwangsarbeit unmöglich zu machen. Dabei handelt es sich nach Ansicht von Kritikern aber letztlich um unverbindliche Zusagen. Ihre Hoffnung ruht deshalb auf dem angekündigten Vorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz. EU-Justizkommissar Didier Reynders will dafür in den kommenden Wochen konkrete Vorschläge vorlegen.
Textilindustrie unter Druck
Gerade für die Textilindustrie ist die Baumwollproduktion in Xinjiang (Uyghuristan) ein sehr heikles Thema. Die BBC befragte kürzlich für einen Report dreißig internationale Bekleidungsfirmen, ob sie ausschließen können, dass sie Baumwolle aus der Uiguren (Uyghuren)–Provinz verwenden. Nur wenige – wie Marks & Spencer, Next und die Supermarktkette Tesco – sagten, dass sie in ihrer Einkaufspolitik Maßnahmen eingebaut haben, um das zu verhindern. Allein Marks & Spencer nutzt für seine Produkte jedes Jahr an die 40.000 Tonnen Rohbaumwolle. Modehändler H&M, die Billigmarke Boohoo und der Sportartikelhersteller Nike versicherten in einer Parlamentsanhörung, dass sie alle Baumwolle aus Xinjiang (Uyghuristan) aus ihrer Produktion verbannt hätten.
In Deutschland zeigt sich der Modehersteller Hugo Boss alarmiert: „Wir nehmen die Berichte um mögliche Menschenrechtsverletzung in der chinesischen Region Xinjiang (Uyghuristan) sehr ernst. Allgemein setzen wir uns und unseren Lieferanten hohe ethische Standards und tolerieren entsprechend keine Form von Zwangsarbeit, Pflichtarbeit oder moderner Sklaverei“, teilt das Unternehmen auf Anfrage mit.
Wie angekündigt habe man von allen direkten Lieferanten Nachweise angefordert, ob ihre Materialien einen Bezug zur Region Xinjiang (Uyghuristan) haben. Falls ja, wolle man die Produktion „schnellstmöglich auf andere Ursprungsregionen oder Länder umstellen“, so Hugo Boss. So könne man sicherstellen, dass die neue Kollektion ab Oktober 2021 „keine Baumwolle oder sonstige Materialien aus der Region Xinjiang (Uyghuristan) enthalten“. Andere Marken konnten das aber nach der BBC-Anfrage nicht ausschließen. Es sei zu schwierig, den Ursprung des Rohstoffs herauszufinden. Nach Schätzungen stammen 80 Prozent der chinesischen Baumwolle auch der Uiguren (Uyghuren)–Provinz.
Chinas Regierung streitet jegliche Form der Zwangsarbeit in Xinjiang (Uyghuristan) einfach ab. Dies sei ein Gerücht, das von westlichen Medien und China-Hassern in die Welt gesetzt worden sei, heißt es regelmäßig. Doch dass die Führung ein Problem mit den Uiguren (Uyghuren)- hat, die meist muslimischen Glaubens sind, können selbst uigurische Geschäftsleute und Ärzte in Schanghai erzählen: Jedes Mal, wenn sie zu einem Termin in eine andere chinesische Stadt wie etwa Peking reisen, tauche nach dem Einchecken per Personalausweis früher oder später die Polizei auf – manchmal mitten in der Nacht, wo die Sicherheitskräfte in Verhören wissen wollen, wen man alles zu treffen gedenke.
Umerziehung als Teil staatlicher Arbeitsprogramme
Kehren Uiguren (Uyghuren)- aus dem Ausland nach China zurück, werden sie am Flughafen oft stundenlang festgehalten. Jüngst beschrieb Gulbahar Haitiwaji, eine frühere Mitarbeiterin eines chinesischen Ölkonzerns, in der britischen Zeitung „Guardian“, dass sie nach der Rückkehr nach China wegen einer bürokratische Routineangelegenheit festgenommen und dann für mehr als zwei Jahre in eines der berüchtigten Umerziehungslager gesteckt wurde, wo die Insassen der Kommunistischen Partei ihre Treue schwören müssen. Dem Bericht zufolge werden sie geschlagen, wenn die Wärter den Eindruck haben, es werde heimlich gebetet.
Dem deutschen Xinjiang (Uyghuristan) -Forscher Adrian Zenz zufolge ist diese Umerziehung auch Teil der staatlichen Arbeitsprogramme, mit denen die Regierung in Xinjiang (Uyghuristan) nach seiner Schätzung mehr als eine halbe Million Uiguren (Uyghuren)- zur Baumwollernte per Hand einsetzt. In Berichten des Staatsfernsehens zum Beginn der Ernte Ende September waren riesige Erntemaschinen zu sehen, die über die Felder fahren.
In Wahrheit jedoch wird die hochwertigste Baumwolle, die am auch in der Kleidung westlicher Modehersteller landen könnte, meist von Hand gepflückt. Uigurische Bauern werden dazu in Lagerunterkünften nahe der Felder untergebracht und zur Ernte monatelang auf die Felder geschickt. Die Regierung bezeichnet das Ganze als Teil ihres Kampfes gegen die Armut. Forscher Zenz hingegen ist überzeugt, dass die eigentliche Motivation ist, die Menschen zu überwachen und herkömmliche Strukturen in der Gesellschaft der Uiguren (Uyghuren)- zu zerschlagen.
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