Uyghuristanischer Befreiungsverein
Laut britischer Regierung müsse die Welt die
“Menschenrechtsverletzungen” Chinas gegen die Uiguren (Uyghuren) zur
Kenntnis nehmen. Der chinesische Botschafter warnt vor Sanktionen.
Die britische Regierung hat Chinas Umgang mit der muslimischen Uiguren (Uyghuren) -Minderheit deutlich kritisiert. Es sei klar, dass es “schwerwiegende, schockierende Menschenrechtsverletzungen” gebe, sagte Außenminister Dominic Raab dem Sender BBC. “Es ist zutiefst, zutiefst schockierend.”
Laut Raab müsse die Welt “die Berichte über Zwangssterilisationen und Massenfestnahmen in der überwiegend muslimisch geprägten Region Xinjiang (Uyghuristan) zur Kenntnis nehmen”. Er sprach sich für positive Beziehungen zu China aus, ein “solches Verhalten” gegenüber den Uiguren (Uyghuren) könne Großbritannien aber nicht unkommentiert lassen. Er erwäge daher, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong zu suspendieren. Darüber solle am Montag im Parlament gesprochen werden.
Der chinesische Botschafter in Großbritannien, Liu Xiaoming, sagte der BBC, dass die chinesische Regierung “entschieden reagieren würde”, wenn Großbritannien ähnlich wie die USA Sanktionen gegen chinesische Beamte einsetzen würde. “Ich denke, Großbritannien sollte seine eigene unabhängige Außenpolitik haben, anstatt nach der Pfeife der Amerikaner zu tanzen, wie es mit Huawei geschehen ist”, sagte er. Es gebe (angeblich) keine Lager für Uiguren (Uyghuren) in Xinjiang (Uyghuristan) und andere Zwangsmaßnahmen gegen die Bevölkerung, sagte Liu Xiaoming.
Die US-Regierung hatte Anfang Juli Strafmaßnahmen wegen des Umgangs mit den Uiguren (Uyghuren) gegen ranghohe Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas verhängt. Mehrere Beamte und deren Familien dürften laut Außenminister Mike Pompeo nicht mehr in die USA einreisen, zudem werde mögliches Vermögen in den USA eingefroren.
“Konsequente Antwort” auf Sanktionen
Nach Angabe von Menschenrechtsorganisationen sind in Xinjiang (Uyghuristan) mehr als eine Million Uiguren (Uyghuren) und Muslime in Haftlagern eingesperrt. Dort würden sie nach Angabe der Aktivistinnen und Aktivisten zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen sowie teilweise misshandelt. Laut chinesischer Regierung treffen die Vorwürfe nicht zu – vielmehr handle es sich hierbei um sogenannte Bildungszentren, welche gegen islamistische Radikalisierung vorgingen.
Liu Xiaoming sagte zudem, dass China ebenfalls sicher und konsequent auf Sanktionen antworten würde, die wegen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong erlassen werden würden. “Man hat gesehen, was in den USA geschehen ist. Sie haben chinesische Beamte mit Sanktionen belegt, wir ihre Senatoren, ihre Beamten”, sagte er. Er wolle dieses “Wie Du mir, so ich Dir” nicht. Raab hatte Sanktionen gegen China wegen des Sicherheitsgesetzes für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong nicht ausgeschlossen.
Das Ende Juni beschlossene Sicherheitsgesetz gilt als große Einschränkung der Autonomie Hongkongs. Demnach ist unter anderem lebenslange Haft als Strafe für Vergehen vorgesehen, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten. Seit 2019 demonstrieren in Hongkong Hunderttausende für den Erhalt der Demokratie in der Sonderverwaltungszone.
Die
USA haben als Antwort auf das Gesetz Hongkong bereits die Handelsprivilegien
aberkannt, Präsident Donald Trump hat ein Sanktionsgesetz unterzeichnet. Großbritanniens Premierminister Boris
Johnson nannte das Gesetz eine “klare Verletzung” der Autonomie
Hongkongs und hatte daraufhin bereits die Lockerung der Einwanderungsgesetze
für Bewohnerinnen und Bewohner Hongkongs angekündigt. Die chinesische Regierung
bezeichnete dies als “grobe Einmischung” in innere Angelegenheiten.
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