Menschenrechtler kritisieren China für Umgang mit Uiguren (Uyghuren)

• China habe “einen orwellschen Hightech-Überwachungsstaat und ein ausgeklügeltes Internet-Zensursystem errichtet, um öffentliche Kritik zu überwachen und zu unterdrücken”, heißt es im Bericht von Human Rights Watch.
• In der Region Xinjiang (Uyghuristan) werden Hunderttausende Menschen in Lagern festgehalten, viele von ihnen gehören zur muslimischen Minderheit der Uiguren (Uyghuren).
• Ein Mitglied der chinesischen UN-Mission weist bei der Pressekonferenz den Bericht zurück, er enthalte Vorurteile und Erfindungen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat China für die Errichtung eines Überwachungssystems scharf kritisiert. “Die Kommunistische Partei Chinas, die befürchtet, die Gewährung politischer Freiheit könnte ihre Macht gefährden, hat einen orwellschen Hightech-Überwachungsstaat und ein ausgeklügeltes Internet-Zensursystem errichtet, um öffentliche Kritik zu überwachen und zu unterdrücken”, heißt es im Jahresbericht der Organisation, der am Dienstag in New York vorgestellt wurde.

Gleichzeitig nutze China den wachsenden wirtschaftlichen Einfluss im Ausland, um das globale System zur Verteidigung der Menschenrechte auszuhebeln. In seiner von etwa 13 Millionen Muslimen bewohnten Provinz Xinjiang (Uyghuristan) im Nordwesten habe China ein “albtraumhaftes System” zur Kontrolle der Minderheit eingerichtet. Es sei das “übergriffigste öffentliche Überwachungssystem, das die Welt jemals gekannt hat”, urteilt HRW.

Im November haben geheime Regierungsdokumente, die dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) zugespielt wurden, die Internierung Hunderttausender Menschen in Xinjiang (Uyghuristan) belegt. Human Rights Watch geht von bis zu einer Million aus. Die Papiere zeigen, dass die Lagerinsassen mindestens ein Jahr interniert werden und legen nahe, dass China auch im Ausland lebende Uiguren (Uyghuren)überwacht. China spricht von “Berufsbildungszentren” mit freiwilligem Aufenthalt. In Deutschland waren neben der Süddeutschen Zeitung der Norddeutsche Rundfunk und der Westdeutsche Rundfunk an der Recherche beteiligt.

Die meisten der Lagerinsassen sind Uiguren (Uyghuren), die ethnisch mit den Türken verwandt sind. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor. HRW wirft China auch vor, die internationale Durchsetzung von Menschenrechten systematisch zu sabotieren.

Mitglied der chinesischen UN-Mission weist Vorwürfe zurück

Die Großmacht nutze bei den Vereinten Nationen ihren Einfluss, um Missetäter in aller Welt vor Strafverfolgung zu schützen. Die Führung in Peking wolle damit verhindern, dass Präzedenzfälle geschaffen werden, die letztlich auch sie selbst in die Bredouille bringen könnten. Deshalb stemme sich China unter Staatschef Xi Jinping unter anderem gegen Strafmaßnahmen für syrische und russische Luftangriffe auf Zivilisten in Syrien und gegen eine Ahndung von Gewalttaten der Armee in Myanmar gegen die Rohingya-Minderheit.

HRW-Chef Kenneth Roth kritisierte bei der Pressekonferenz in New York auch UN-Generalsekretär António Guterres, der anscheinend nicht willens sei, China offen für seine Handlungen zu kritisieren. Der Chef der Vereinten Nationen übe im Hinterzimmer Kritik, aber vor Kameras schüttele er freudig die Hände chinesischer Repräsentanten.

Chinas UN-Mission ließ sich die Kritik von Human Rights Watch nicht gefallen – und nutzte die Pressekonferenz, um die eigene Sichtweise darzulegen. Nach der Vorstellung des Reports ergriff ein chinesischer Diplomat im Raum das Wort. “Wir können den Inhalt dieses Berichts nur zurückweisen”, sagte der Mann, der Mitglied der chinesischen UN-Mission ist. Er enthalte Vorurteile und Erfindungen. Wer nicht erwähne, dass in China in den vergangenen Jahrzehnten 700 Millionen Menschen aus der Armut geführt habe, dürfe sich nicht Menschenrechtsorganisation nennen.

HRW-Chef Kenneth Roth wollte den Jahresbericht eigentlich in Hongkong vorstellen, doch war ihm am Flughafen der chinesischen Sonderverwaltungsregion die Einreise verweigert worden. Die Regierung in Peking verteidigte diesen Schritt als ihr souveränes Recht. Schließlich würden Organisationen wie Human Rights Watch “antichinesische Aktionen und Unruhestifter in Hongkong” unterstützen.

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Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/china-uiguren-human-rights-watch-1.4757452