China verbittet sich Einmischung der USA

In Chinas Unruheprovinz Xinjiang (Uyghuristan) sind Hunderttausende Uiguren wegen Terrorverdachts interniert. Der Gouverneur verteidigt das als Bildungsmaßnahme und vermeldet die ersten “Abschlüsse”.

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Chinas Führung meldet, dass in den Internierungslagern für Uiguren in der nordwestlichen Xinjiang- (Uyghuristan) Provinz die ersten Absolventen der sogenannten Bildungszentren ihren “Abschluss” gemacht hätten. Neue “Schüler” hätten (angeblich) nun künftig “die Freiheit zu kommen und zu gehen”, erklärte Shohrat Zakir, Gouverneur von Xinjiang (Uyghuristan).

Teilautonome Provinz Xinjiang (Uyghuristan)

Fachleute der Uno und Aktivisten geben an, dass China möglicherweise eine bis zwei Millionen Uiguren (Uyghuren) in Straflagern in Xinjiang (Uyghuristan) festhalte. Die chinesische Regierung beharrt auf dem Standpunkt, dass die Lager Teil von Antiterrormaßnahmen seien und eine Berufsausbildung anböten. Die Zahlen der Insassen seien zudem “pure Erfindung”, so Gouverneur Zakir.

Zuvor hatte China die USA erneut aufgefordert, sich aus innenpolitischen Angelegenheiten der Volksrepublik herauszuhalten. Der kürzlich erlassene US-Beschluss zu der chinesischen Minderheit der Uiguren (Uyghuren) in Xinjiang (Uyghuristan) sei eine schwere Verletzung des Völkerrechts und eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas, sagte Zakir in Peking. Das Durchgreifen in Xinjiang (Uyghuristan) würde sich in keiner Weise von Antiterrormaßnahmen der Vereinigten Staaten unterscheiden, sagte Zakir.

Am Wochenende hatte Chinas Spitzendiplomat Yang Jiechi in einem Telefonat mit US-Außenminister Mike Pompeo verlangt, sich ab sofort nicht mehr in die Angelegenheiten der Volksrepublik einzumischen.

Anfang Dezember hatte das US-Repräsentantenhaus in einem sogenannten Uiguren-Gesetz  (Uyghuren) die Schließung von Camps in Xinjiang (Uyghuristan) verlangt und US-Präsident Donald Trump aufgefordert, diese zu verurteilen. Zudem fordert der Gesetzestext die Regierung auf, Behörden und Firmen, die für die Internierung von Uiguren (Uyghuren) oder deren Verpflichtung zur Zwangsarbeit verantwortlich sind, ebenfalls mit Sanktionen zu belegen.

Verschiedene Stellen der US-Regierung werden mit dem Gesetz verpflichtet, dem Parlament regelmäßige Fortschrittsberichte zur Lage der Uiguren (Uyghuren)in Xinjiang (Uyghuristan) zu übermitteln.

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Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/uiguren-china-verbittet-sich-einmischung-der-usa-a-1300314.html