Uyghuristanischer Befreiungsverein
Amnesty International prangert an, dass die Todesstrafe noch immer in 22 Ländern gängige Praxis ist. Fast 800 Hinrichtungen zählen die Menschenrechtler für 2013. Doch der Großteil fehlt: Am meisten Menschen werden in China exekutiert, mit ihren Organen wird Handel betrieben.
So öffentlich wird in China selten ein Mordprozess behandelt: Im August 2012 wurde Gu Kailai, die Ehefrau des in Ungnade gefallenen chinesischen Spitzenpolitikers Bo Xilai, zum Tode verurteilt, weil sie gestand, einen britischen Geschäftsmann ermordet zu haben. Im chinesischen Staatsfernsehen wurde übertragen, wie die damals 53 Jahre alte Politikerfrau das Urteil als gerecht würdigte. Immerhin: Es wurde „zur Bewährung“ ausgesetzt, was bedeutet, dass die geständige Gu nicht exekutiert wird. Sie bleibt aller Voraussicht nach aber lebenslang hinter Gittern.
Dass Gu Kailais Prozess – zumindest ausschnittweise – im staatlichen Fernsehen gezeigt wurde, hatte mit der Prominenz des Falls zu tun. China wollte ein Exempel statuieren. Monatelang sorgten der Mord und die mögliche Verwicklung des einstigen Politstars Bo für Schlagzeilen; Bo selbst wurde später wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt.
Tod durch Gift oder Erschießen
Häufig werden in China Prozesse, bei denen Angeklagten der Tod droht, unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt – insbesondere in Tibet und in dem Autonomen Uiguren-Gebiet Xinjiang. Deswegen ist es auch so schwierig zu beziffern, wie viele Menschen tatsächlich exekutiert werden. Nach Schätzungen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist die Zahl trotz einiger Reformen noch immer erschreckend hoch: Jährlich sterben demzufolge noch immer weit mehr als 1000, mutmaßlich sogar mehrere Tausend Menschen durch eine Giftinjektion. Auch Tod durch Erschießen ist gängig.
Damit werden mehr Todesurteile vollstreckt als in den anderen Ländern zusammen. Nach dem Amnesty-Jahresbericht 2013, der am Donnerstag in London vorgestellt wurde, kommt es weltweit noch in 22 Ländern zu Hinrichtungen. Im vergangenen Jahr zählten die Menschenrechtler 778 Exekutionen, 96 mehr als im Vorjahr. Die Dunkelziffer dürfte höher liegen. Den Anstieg führt Amnesty hauptsächlich auf Iran und Irak zurück, wo es zu einer „Tötungsorgie“ gekommen sei, wie Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty sagte.
Für China veröffentlicht Amnesty seit 2009 keine Zahlen mehr, weil Peking sowohl Todesurteile als auch Hinrichtungen als Staatsgeheimnis behandelt. „Nur die Fälle zu nennen, die bekannt werden, würde das Bild nur verfälschen“, sagt Ferdinand Muggenthaler, Sprecher von Amnesty Deutschland.
Einige Reformen in vergangenen Jahren
Für den Zeitraum von 1995 bis Ende 2000 hatte die Organisation mehr als 10.000 Exekutionen in der Volksrepublik registriert. Dass die Dunkelziffer wesentlich höher liegt, schließt Amnesty unter anderem aus der Aussage eines Abgeordneten des nationalen Volkskongresses, der vor Jahren sogar von rund 10.000 Hinrichtungen pro Jahr sprach. 2011 schätzte die US-amerikanische Dui-Hua-Stiftung die Zahl auf 4000 jährlich. Das macht elf am Tag. Als Grundlage für die Zahlen dienten Aussagen chinesischer Wissenschaftler.
Die Todesstrafe steht in China auf Mord, Korruption, schweren Kapitalverbrechen und Drogenkriminalität. Die Regierung in Peking behauptet, seit 2007 weniger Menschen als zuvor hinzurichten. Seit dem Jahr muss der oberste Gerichtshof jedes Todesurteil überprüfen – zumindest auf dem Papier. Bürgeranwälte berichten allerdings von Fällen, in denen auf die Bestätigung nicht gewartet wurde. Weitere Reformen traten 2013 in Kraft. Sie sollen unter anderem sicherstellen, dass Angeklagten, denen lebenslang oder die Todesstrafe droht, ein Anwalt zur Seite gestellt wird.