Ahnungslos beim Thema Menschenrechte

VW hat eine Fabrik in Xinjiang (Uyghuristan) Von Menschenrechtsverletzung an Uiguren (Uyghuren) dort wisse er nichts, sagte VW-Chef Diess. Dafür gab es heftige Kritik. Denn natürlich weiß VW davon – und hat sich auch schon anders geäußert.

Herbert Diess Anfang der Woche bei einer Veranstaltung im Rahmen der Shanghaier Automesse. Ein Reporter des britischen Fernsehsenders BBC spricht den Volkswagen-Chef auf ein heikles Thema an: die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang (Uyghuristan), im Nordwesten Chinas. Hintergrund der Frage: Volkswagen betreibt seit einigen Jahren eine Fabrik in dem muslimisch geprägten Landesteil.

Diess antwortet zunächst selbstbewusst: Er sei stolz darauf, dass Volkswagen Arbeitsplätze in Xinjiang (Uyghuristan) schaffe. Was er denn zu den Internierungslagern sage, hakt Reporter Robin Brant nach. Und zur Tatsache, dass Chinas Staats- und Parteiführung in diesen Lagern eine Million Uiguren (Uyghuren) feshalte? Er könne das nicht beurteilen, sagt Deiss. Er wisse nicht, was mit der Frage gemeint sei.

“Die Lage in der Region Xinjiang (Uyghuristan) ist bekannt”

Vor allem von englischsprachigen Medien wurde der Interview-Ausschnitt in den vergangenen Tagen verbreitet. Das hat weltweit eine Welle der Empörung losgetreten. Zurecht, findet Wolfgang Büttner von “Human Rights Watch”, einer Menschenrechtsorganisation: Die Aussage von Diess sei “entweder naiv oder heuchlerisch”, so Büttner. “Die Lage in der Region Xinjiang (Uyghuristan) ist bekannt – durch die Medien und durch die internationale Öffentlichkeit. Es ist wirklich erschreckend, dass Herr Diess gegenüber der BBC sagt, er wisse nichts über die Umerziehungslager dort.”

Was hinter der Aussage von Diess stecke, sei klar, sagen Menschenrechtsaktivisten: Weil China der mit Abstand wichtigste Markt für Volkswagen sei, versuche der Konzern dort alles, um nicht anzuecken, um Probleme mit den Behörden zu vermeiden. Aber auch viele deutsche Wirtschaftsleute in China schütteln den Kopf über die Äußerungen des VW-Chefs. Man könne die Missstände in China sehr wohl selbstbewusst und mit Rückgrat ansprechen, wenn man den richtigen Ton treffe, sagte ein hochrangiger Manager eines großen deutschen Konzerns dem ARD-Hörfunk Shanghai.

VW-Konzern relativiert Aussage des Chefs

Inzwischen hat der VW-Konzern die Aussagen des Vorstandchefs relativiert. Volkswagen sei sich der Lage in der Region Xinjiang (Uyghuristan) bewusst, erklärte ein Firmen-Sprecher. Man sei bemüht, vor Ort einen Beitrag zur Entwicklung der Region und zum Zusammenleben der dortigen Volksgruppen zu leisten.

Pikant an der Angelegenheit: Eigentlich hätte der Volkswagen-Chef in Shanghai mit einer Frage zu Xinjiang (Uyghuristan) rechnen müssen. Das Thema kommt immer wieder auf. Der ARD-Hörfunk etwa sprach Diess im Januar bei einem internationalen Gruppeninterview in Peking auf die politische Situation in Xinjiang (Uyghuristan) an. Damals reichte der VW-Chef die Frage an den damaligen China-Vorstand Jochem Heizmann weiter, der inzwischen im Ruhestand ist.

Unabhängige Berichterstattung aus Xinjiang (Uyghuristan) schwierig

Volkswagen stelle sicher, dass die Menschenrechte in den Werken des Unternehmens geschützt würden, sagte Heizmann damals auf Englisch. Und man achte darauf, dass auch Angehörige ethnischer Minderheiten Jobs bekämen. Speziell in Xinjiang (Uyghuristan) unterstütze Volkswagen außerdem zahlreiche soziale Projekte und man hoffe, dass sich die politische Situation in Xinjiang (Uyghuristan) stabilisiere.

Das ist – zumindest aus der Perspektive der uigurischen (Uyghurischen) Minderheit in Xinjiang (Uyghuristan) – nicht passiert. Im Gegenteil: Überwachung, Gängelung und die kulturelle Unterdrückung der Uiguren (Uyghuren) durch chinesische Behörden seien so ausgeprägt wie nie, sagen Menschenrechtler.

Auch sich ein genaues Bild von der Lage vor Ort zu machen, ist so schwer wie nie. Chinas Staats- und Parteiführung verhindert, dass sich internationale Beobachter, Journalisten und Diplomaten in Xinjiang
(Uyghuristan) frei bewegen können.

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Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/vw-uiguren-101.html