Meng Hongwei

Er ist der erste Chinese in diesem Amt – eine Premiere, die gleich am ersten Tag Debatten ausgelöst hat. Interpol, die größte Polizeiorganisation der Welt, hat seit Donnerstag einen neuen Präsidenten: Meng Hongwei. Nicht, dass es dem 63-jährigen, nun für vier Jahre gewählten Meng an Polizeierfahrung fehlen würde. Bloß hat er sie nach Ansicht seiner Kritiker an falscher Stelle gesammelt: Meng ist Vizepolizeiminister der Volksrepublik China, seit zwölf Jahren schon.

Wie in anderen Ländern auch, hat die Polizei in China die Aufgabe, für Recht und Ordnung zu sorgen. Darüber hinaus aber, und das ist kein Geheimnis, ist sie auch politisches Instrument: Sie soll die Herrschaft der Partei stützen. Amnesty International nannte die Wahl Mengs zum Interpol-Chef “außerordentlich beunruhigend”. China versuche seit Jahren “über Interpol Andersdenkende und Flüchtlinge im Ausland verhaften zu lassen”. Die Interpol-Charta schließt ausdrücklich jede Intervention “politischer Natur” aus. Bürgerrechtler werfen Interpol dennoch schon seit Jahren vor, sich auch für die Ziele autoritärer Regime wie Iran, Syrien, Russland oder China einspannen zu lassen. China zum Beispiel lässt schon seit 2003 den uigurischen (Uyghurischen) Aktivisten Dolkun Isa per roter Interpol-Ausschreibung suchen, wegen angeblicher “terroristischer Aktivitäten”. Isa ist Generalsekretär des Weltkongresses der Uiguren (Uyghuren) mit Sitz in München und deutscher Staatsbürger seit 2006.

Der neue Interpolchef Meng Hongwei stammt aus der Stadt Harbin im Nordosten Chinas. Er studierte Jura an der Peking-Universität, bevor er eine Karriere im Sicherheitsapparat machte. 2004 stieg er zum Vizepolizeiminister auf, außerdem zum stellvertretenden Leiter der Bewaffneten Volkspolizei. Das ist eine paramilitärische Einheit, die bei Unruhen im Landesinneren eingesetzt wird.

Die Hilfe von Interpol sucht China seit einiger Zeit vor allem im Rahmen der von Partei- und Staatschef Xi Jinping gestarteten Antikorruptionskampagne. Unter dem Codenamen “Fuchsjagd” haben Chinas Behörden in den vergangenen zwei Jahren mehr als 340 flüchtige korrupte Beamte aus dem Ausland zurückgeholt. Nach den 100 meistgesuchten wurde 2014 über Interpol per “roter Ausschreibung” weltweit gefahndet, ein Drittel davon ist mittlerweile zurück in China.

Die meisten westlichen Länder halten sich mit der Auslieferung von Verdächtigen an China bislang aber zurück, da sie die rechtsstaatliche Behandlung nicht gewährleistet sehen, oft kaum Beweise vorliegen und China noch immer die Todesstrafe auch für Wirtschaftsvergehen vorsieht.

Wie alle Beamten in vergleichbaren Positionen ist Meng Hongwei Parteimitglied. In einer Rede vor chinesischen Polizisten 2014 forderte er sie auf, bei ihrer Arbeit stets an den folgenden Leitsatz zu denken: “Die Politik, die Parteiorganisation und die ideologische Arbeit stehen an erster Stelle.”