China: Glaubensfreiheit wird weiter eingeschränkt!

Neues Religionsgesetz tritt in China in Kraft. Besonders weitreichende Folgen für tibetische und mongolische Buddhisten sowie für muslimische Uiguren (Uyghuren) .

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirft der Volksrepublik China vor, mit einem neuen Religionsgesetz die Glaubensfreiheit von Christen, Buddhisten und Muslimen massiv weiter einzuschränken. “Deutlicher als mit diesem Gesetz, das bis ins kleinste Detail Eingriffe auch lokaler Behörden in Glaubensfragen regelt, können die Funktionäre der Kommunistischen Partei ihre Angst vor einem Verlust ihrer absoluten Macht nicht ausdrücken”, erklärte der GfbV-China-Experte Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen. “Dieses Gesetz, das neun Kapitel und 74 Paragraphen umfasst, ist ein Rückschritt und ein Generalangriff auf die Religionsfreiheit.” Es wird am 7. Oktober 2016 offiziell in Kraft treten.

Besonders weitreichende Folgen wird das neue Gesetz für tibetische und mongolische Buddhisten sowie für muslimische Uiguren (Uyghuren) haben, warnt die GfbV. Denn jede Religionsausübung kann unter dem Vorwand der Abwehr von “Sezessionismus” oder der “Einmischung ausländischer Mächte” eingeschränkt oder verboten werden. “Das ist ein Freifahrtschein für eine noch stärkere Unterdrückung der Uiguren (Uyghuren), Tibeter und Mongolen auf religiöser Ebene”, kritisierte Delius. “Das atheistische Regime in Peking will so angeblich eine politische Radikalisierung von Gläubigen verhindern. Doch das Gegenteil wird leider eintreten. Mit jeder neuen Einschränkung ihrer Religionsfreiheit wird auch der Widerstand unter den Uiguren (Uyghuren) stärker werden. Viele werden sich von ihrer moderaten Koran-Auslegung abwenden und konservativere Interpretationen ihres Glaubens annehmen. So wird indirekt das Entstehen eines militanten Islamismus gefördert.”

Auch für christliche Kirchen werde der Bewegungsspielraum immer geringer, warnte Delius. So werde die Kontrolle von im Ausland produzierten religiösen Materialien verschärft, kirchliche Medien und Webseiten sowie Schulen noch intensiver kontrolliert. Auch kirchliche Wohltätigkeitsorganisationen unterliegen fortan einer verschärften Kontrolle. Denn der chinesische Staat versucht systematisch, alle Geldflüsse aus dem In- und Ausland zu überprüfen und ihre Genehmigung zu erschweren. Zudem umfasst das neue Gesetz auch einige Bestimmungen im Steuerrecht. Sie ermöglichen es den Behörden, Kirchenvertreter wegen angeblichen “Betrugs” oder anderer Steuerdelikte willkürlich vor Gericht zu bringen. “Dies ist bereits seit mehreren Jahren gängige Praxis bei der Knebelung und Ausschaltung von Bürgerrechtsgruppen und anderen Nichtregierungsorganisationen. Jetzt können auch die im Untergrund wirkenden Hauskirchen und die verbotene inoffizielle Katholische Kirche so kriminalisiert und zerschlagen werden”, sagte Delius. “Die vom Vatikan angestrebte Annäherung an die chinesische Regierung wird dann allerdings auch erschwert und bekommt einen immer höheren Preis.”

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Quelle: http://www.china-observer.de/index.php/2016/09/28/china-glaubensfreiheit-wird-weiter-eingeschrankt/