Uyghuristanischer Befreiungsverein
China ist für Deutschland ein wichtiger und schwieriger Partner. Der Bundespräsident belässt es bei seinem Staatsbesuch nicht mit offiziellen Gesprächen. Am Abend trifft Gauck auch Regimekritiker.
Peking. Bundespräsident Joachim Gauck ist bei seinem Staatsbesuch in Peking überraschend mit Bürgerrechtsanwälten und Menschenrechtsaktivisten zusammengetroffen. Unter den Teilnehmern des Gesprächs am Montagabend in der deutschen Botschaft waren die renommierten Anwälte Mo Shaoping und Shang Baojun. Die Staatssicherheit hatte noch versucht, die Anwälte an dem Treffen zu hindern, doch war ihnen dies nicht gelungen. Nach dem fast zweistündigen Gespräch in der Botschaft sagte der Anwalt Shang Baojun der dpa: „Ich bin sehr beeindruck von dem Bundespräsidenten.“ Er habe sich trotz seines vollen Besuchsprogramms noch „Zeit für die Menschenrechte in China genommen“. „Wir sind sehr gerührt.“
Gaucks Hotel teilweise evakuiert
Mit der Unterredung entging der Bundespräsident auch einem Brand in seinem Hotel, das wegen starker Rauchentwicklung teilweise evakuiert werden musste. Das Feuer sei in einer Küche ausgebrochen, sagte ein Hotelmanager. Gäste beklagten, es habe keinen umfassenden Feueralarm gegeben.
Im offiziellen Teil seines Staatsbesuchs würdigte der Bundespräsident in Peking die guten Beziehungen zwischen Deutschland und China, richtete aber auch kritische Fragen an seine Gesprächspartner. Er traf am Montag mit Staats- und Parteichef Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang zusammen. „Ich komme in einer Zeit, in der es wichtig ist, bestehende Brücken auszubauen und die Beziehungen zu vertiefen“, sagte Gauck.
Chinas internationale Rolle gewürdigt
Menschenrechtler begleiteten Gaucks Besuch mit Appellen, sich für inhaftierte Anwälte und Bürgerrechtler sowie für Glaubensfreiheit und die Rechte von Minderheiten einzusetzen. Der Bundespräsident sprach auch konkrete Einzelfälle von Bürgerrechtsanwälten und Regimekritikern an: „Gehen Sie davon aus, dass ich auch Namen genannt habe.“ Einzelheiten nannte er aber nicht. Gauck lobte die Offenheit der chinesischen Gesprächspartner auch bei kritischen Fragen. „Da können wir in der gegenwärtigen Situation nicht viel mehr verlangen“, sagte er nach dem ersten Tag seines Staatsbesuchs. Ausdrücklich würdigte er die internationale Rolle Chinas in Konflikten wie Syrien, Iran, Nordkorea und bei UN-Einsätzen in Afrika. China sei bereit, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen. Chinas Präsident empfing den Bundespräsidenten vor der Großen Halle des Volkes mit militärischen Ehren. Danach sagte Gauck: „Es befriedigt mich sehr, dass die führende Nation Asiens und die Bundesrepublik Deutschland in einer so ausgewogenen und harmonischen Beziehung sind.“ Es gebe auch Konkurrenz, etwa in der Wirtschaft und zwischen den Gesellschaftssystemen, aber „in gegenseitiger Achtung und großem Respekt“. Gauck warb auch für die Rolle von freien Gewerkschaften und eines funktionierenden Sozialstaates in einer Gesellschaft, „die allerlei Probleme hat“. Mit Xi eröffnete er ein „Jahr des Jugendaustausches“, um die Begegnungen von Schülern und Studenten zu intensivieren. Bei seinem fünftägigen Besuch in China wird Gauck, der von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet wird, außer Peking auch die ostchinesische Hafenstadt Shanghai und die alte Kaiserstadt Xi‘an besuchen. Dienstag wollte Gauck auch den chinesischen Künstler Zeng Fanzhi und fünf bekannte Schriftsteller treffen, bevor er nach Shanghai weiterreist.
Uiguren (Uyghuren) beklagen religiöse Unterdrückung
Die muslimische Minderheit der Exil-Uiguren (Uyghuren) rief Gauck dazu auf, sich auch für die Volksgruppe in der nordwestchinesischen Unruheregion Xinjiang (Uyghuristan) einsetzen. Die Uiguren (Uyghuren) beklagen politische, kulturelle und religiöse Unterdrückung.
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Quelle: http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Joachim-Gauck-trifft-Buergerrechtler-in-Peking-Lob-und-Kritik-fuer-Chinas-Fuehr-1345146643