Sierens China: Terrorismus, der “Feind der Menschheit”

Zum ersten Mal hat die Terrormiliz “Islamischer Staat” einen chinesischen Staatsbürger ermordet. Peking reagiert – aber nicht mit mehr militärischer Härte in Syrien, meint DW-Kolumnist Frank Sieren.

Die Zwölf-Uhr-Nachrichten des chinesischen Staatssenders CCTV widmeten sich am Donnerstag der Ermordung des Chinesen Fan Jinghui und des Norwegers Ole Johan Grimsgaard-Ofstad. Beide waren unter bisher noch unbekannten Umständen Terroristen des IS in die Hände gefallen und sind jetzt offenbar durch Kopfschüsse hingerichtet worden. Die Pekinger Behörden sagen erstaunlicherweise nicht einmal in welchem Land. Auch die Terroristen sagen dazu nichts. In ihrem englischsprachigen Propagandaonlinemagazin “Dabiq” zeigte die Terrorgruppe Fotos von den beiden Geiseln mit der Bemerkung: “Sie wurden von ihren ungläubigen Ländern und Organisationen aufgegeben.” Sowohl das Außenministerium in Peking als auch das in Norwegen gehen seit gestern nun davon aus, dass beide Geiseln tot sind.

Die Botschaften von Chinas Staatspräsident Xi Jinping und Premier Li Keqiang waren daraufhin so klar und eindeutig, wie die des französischen Präsidenten Francois Hollande: “Terrorismus ist der öffentliche Feind der Menschheit.” Und vor allem: “Die Täter müssen ihre gerechte Strafe bekommen!”

Mehrmonatige Geiselhaft

Schon Anfang September war der 50-jährige Pekinger Fan Jinghui von den Extremisten des IS verschleppt worden. Seitdem verlangten die Terroristen für ihn und den 48-jährigen Norweger Lösegeld. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Hong Lei sagte, dass Peking alles getan habe, um die Geiseln zu retten. Und auch Premier Li versicherte nun, dass Peking den Schutz für seine Landsleute und Organisationen im Ausland verstärken will. Denn das Bedrohungspotenzial ist deutlich. Obwohl bei den Attentaten am vergangenen Freitag in Paris kein chinesischer Bürger umgekommen ist – die Ausgabe des IS-Propagandamagazins, in der die beiden ermordeten Männer abgebildet worden waren, legitimiert auch die Morde in Paris mit der Überschrift “Gerechter Terror”. In Paris hätte es jeden treffen können, der zufällig an einem der Tatorte war. Die Ermordung von Fan Jinghui aber muss man als gezielte Botschaft verstehen.

Die Regierung in Peking weiß zudem, dass Geiselnahmen durch Terroristen in Krisenregionen immer häufiger auch eigene Bürger treffen. Waren es 2013 noch 18 Chinesen, die als Geiseln genommen worden waren, wurden im vergangenen Jahr mehr als 47 Fälle bekannt. Die Dunkelziffer ist womöglich noch höher.

Bisher hat die chinesische Regierung zwar die Anschläge in Paris genauso verurteilt wie andere Länder weltweit, aber sie wollen nicht wie Russland, Frankreich, aber auch die USA militärisch gegen Syrien vorgehen, sondern setzen wie Deutschland auf Verhandlungen unter Regie der Vereinten Nationen. Peking war zudem schon immer dafür, den syrischen Regierungschef Bashar al-Assad in die Gespräche einzubeziehen. Berlin hat in diesem Punkt mittlerweile eingelenkt: Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang Anfang diesen Monats in Peking nicht widersprochen, als er von einer Lösung “unter gleichberechtigen Partnern, ohne einzelne Parteien auszuschließen in einem offenen politischen Dialog” sprach. Auf der anderen Seite jedoch blockierte China gemeinsam mit Moskau seit 2011 schon viermal eine Resolution gegen Syrien im UN-Sicherheitsrat mit der Begründung, dass das zu viel Einmischung des Westens wäre.

Keine Waffen mehr für Syrien

Doch Peking hält sich allerdings – anders als Moskau – mit Waffenhilfen zurück. Nur bis 2011 hat China Flugabwehrsysteme und Raketentechnik nach Syrien geliefert. Seitdem lassen sich keine Waffenlieferungen mehr nachweisen. Allerdings liefert Teheran von China entwickelte Waffen, die im Iran hergestellt wurden. Nach der Ermordung ihres Landsmanns fordert Peking lauter denn je, dass die Übergriffe der muslimischen Uiguren (Uyghuren) in Chinas Problemprovinz Xinjiang (Uyghuristan) im Nordwesten (angeblich) genauso dem internationalen Terrorismus zuzuordnen sind.

In Xinjiang (Uyghuristan) kämpft die Pekinger Regierung seit Jahren gegen radikale Teile der muslimischen Minderheit der Uiguren (Uyghuren), die sich im angrenzenden Afghanistan und Pakistan zu angeblichen Terrorkämpfern ausbilden lassen und auch angeblich mit dem “Islamischen Staat” kooperieren. Vor einem guten Jahr meldeten Chinas Staatsmedien, dass über 300 chinesische Staatsbürger nach Syrien und in den Irak gereist seien, um dort angeblich in den Reihen des Islamischen Staates zu kämpfen. Anderseits beschweren sich Exil-Uiguren (Uyghuren) darüber, dass die Religionsfreiheit ihres Volkes zunehmend eingeschränkt werde und Verdächtige sich nicht rechtsstaatlich verteidigen lassen dürften. Eines ist klar: Das Leben der Uiguren (Uyghuren) in China wird durch den IS-Terror härter.

Quelle: http://www.dw.com/de/sierens-china-terrorismus-der-feind-der-menschheit/a-18864126
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