Kanzlerin soll bei China-Besuch für Menschenrechte eintreten

Nach der Festnahmewelle gegen Bürgerrechtsanwälte seit Sommer forderten die Bundesanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein die Kanzlerin auf, sich in Peking für die Freilassung der Kollegen einzusetzen. Merkel bricht an diesem Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in China auf.

In einem Brief an die Kanzlerin beklagten die Juristen, dass die Kriminalisierung der Anwälte in China weltweit geltenden Menschenrechtsstandards widerspreche. Laut Amnesty International sind noch 28 Anwälte, Mitarbeiter und Aktivisten in Haft, unter Hausarrest oder verschwunden. «Eine unabhängige Anwaltschaft und eine funktionierende Justiz sind essenziell für jeden Staat, dessen Gesellschaft und nicht zuletzt die Wirtschaft», sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg.

Amnesty International, der Weltkongress der Uiguren (Uyghuren) und die International Campaign for Tibet forderten Merkel in einem Brief auf, klar für Menschenrechte einzutreten. Chinas neue Sicherheitsgesetze lösten «noch mehr Rechtsunsicherheit» aus. Immer mehr Bereiche würden als Bedrohung der nationalen Sicherheit betrachtet. «Extremismus» werde in den Kontext religiöser Betätigung gerückt, was Tibeter und Uiguren (Uyghuren) beunruhige.