Uyghuristanischer Befreiungsverein
Offene Kritik oder stille Diplomatie?
In China werden Regierungskritiker immer noch unbarmherzig verfolgt. Beim Merkelbesuch im Land Ende Oktober geht es auch wieder um die Frage, wie man Menschenrechtsfälle am besten anspricht, meint Frank Sieren.
In vielen Bereichen gehen die Reformen Chinas zumindest in die richtige Richtung. In einem Bereich ist das jedenfalls ist nicht der Fall: Der Spielraum für Kritik an der Regierung ist seit dem Amtsantritt von Chinas Präsident Xi Jinping geringer geworden. Zuletzt wurden im Juli rund 130 Anwälte und Aktivisten festgenommen und verhört. Einige sind bis heute in Untersuchungshaft oder unter Hausarrest.
Den Anwälten wird vorgeworfen, Unruhen angezettelt und Instabilität geschürt zu haben. Die Anwälte wiederum betonen, sie hätten unter anderem Opfer von korrupten Kadern vertreten und damit Hand in Hand mit der Antikorruptionskampagne von Präsident Xi Jinping agiert. Doch die Partei will selbst entscheiden, gegen wen sie wie vorgeht.
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende Oktober nach China reist, wird sie sich mehr denn je, die Frage stellen, wie sich die deutsche Politik in dieser Lage verhalten soll. Bringt es überhaupt etwas, für ausländische Regierungen klar Position zu beziehen? Die Engländer und Franzosen scheinen dem Augenschein nach inzwischen zu der Überzeugung gekommen zu sein, dass es sich nicht lohnt. Nicht so die Amerikaner. Und auch die Deutschen nicht. Sie stellen sich vielmehr die Frage: Soll man Menschenrechtsverletzungen öffentlich ansprechen? Oder bringt stille Diplomatie mehr?
Selbstverständlich kann je nach politischer Lage beides helfen. Eine Mischung aus beidem hat Ai Weiwei die Freiheit und auch seinen Reisepass gebracht und nach neun Monaten Gefängnis auch die Freiheit der Zeit-Mitarbeiterin Zhang Miao. Über beide Fälle wur
de ausgiebig berichtet. Beide Fälle wurden auf höchster Regierungsebene deutlich angesprochen. Es gibt aber auch Fälle, die gar nicht so sehr im Zentrum der Öffentlichkeit stehen. Diplomatische Überzeugungskraft hinter den Kulissen brachte dort eine Lösung. Und auch der Fall um die wegen angeblichem Geheimnisverrat verurteilte Deutsche Welle Journalistin Gao Yu ist nicht aussichtslos.
Für chinesische Diplomaten und Funktionäre gibt es gute Gründe, westlichen Politikern in dieser Frage zuzuhören. Einerseits spielt der Schaden den Chinas Image dabei im Ausland nimmt eine Rolle. Andererseits wollen die Diplomaten ihre Spitzenpolitiker vor der peinlichen Situation bewahren, dass sie von ihren ausländischen Gästen auf Menschenrechtsfälle angesprochen werden. Manchmal können westliche Standpunkte sogar durchaus das Zünglein an der Waage sein, in einer internen Debatte darüber, wie man mit den Kritikern umgehen soll.
Es gibt sogar Fälle, in den sich die Einschätzung des chinesischen Staatsanwaltes, des chinesischen Außenministeriums und der westlichen Diplomaten decken, während die Staatsicherheit und andere ordnungsliebende Organisationen eine andere Position vertreten. Finden westliche Politiker und ihre Diplomaten den richtigen Ton. Entscheiden sie taktisch klug, wann es sinnvoll ist, im Stillen zu agieren und wann die Öffentlichkeit hilft, finden sie also auf chinesischer Seite aufmerksame Zuhörer.
Besser wäre es selbstverständlich, dieser Aufwand wäre nicht nötig, weil Anwälte arbeiten dürfen wie Anwälte, weil zivilgesellschaftliche Kritik als wichtiger Motor für den Fortschritt in China gilt. Doch das ist derzeit nicht in Sicht.
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Quelle:http://www.handelsblatt.com/politik/international/sierens-welt/china-und-menschenrechte-offene-kritik-oder-stille-diplomatie/12455030.html