Messerattacken, Bombenanschläge: Schuld ist für die Regierung meist eine angeblich mächtige Terrororganisation der Uiguren (Uyghuren). Es gibt aber Zweifel, ob es die so gibt.

Wie viele andere Länder beklagt auch die Volksrepublik China, dass sie ein Terrorismus-Problem habe. Immer wieder gibt es Berichte von gerade noch verhinderten Terroranschlägen, Angriffen auf Polizisten und radikalisierten Muslimen, die wie in westlichen Ländern ihre Heimat verlassen würden, um sich dem “Islamischen Staat” anzuschließen. Doch Menschenrechtler und Wissenschaftler glauben, dass China die Gefahr übertreibt, vielleicht sogar ganz erfunden hat: Sie werfen der Regierung vor, den Kampf gegen den Terror als Ausrede zu benutzen. Eine bequeme Entschuldigung für die Unterdrückung der Uiguren (Uyghuren), einer vorwiegend muslimischen ethnischen Minderheit in Chinas Nordwesten.

Die Situation in Xinjiang (Uyghuristan), der Provinz im Nordwesten Chinas, in der die meisten Uiguren (Uyghuren) des Landes leben, ist kompliziert. Also der Reihe nach, zuerst die einfache Frage: Gibt und gab es Anschläge? Das bezweifelt tatsächlich niemand: 2013 wurde ein Auto in eine Menschenmenge auf Pekings Platz des Himmlischen Friedens gefahren. Im März 2014 attackierten fünf Männer und Frauen wahllos Menschen in einem Bahnhof in Südwestchina mit Messern, fast 30 Menschen wurden getötet. Kurz darauf explodierten Bomben in Ürümqi, der Hauptstadt von Xinjiang(Uyghuristan), Autos fuhren in eine Menschenmenge und es gab weitere Messerattacken. Und das sind nur drei der bekanntesten Vorfälle. Die Frage nach der genauen Anzahl und den Hintergründen dieser Angriffe ist allerdings deutlich schwieriger zu beantworten – der Informationsfluss aus Xinjiang (Uyghuristan) in den Rest der Welt ist notorisch schlecht und lückenhaft.
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“Es gibt meist zwei Versionen von solchen Vorfällen”, sagt Raffaelo Pantucci, Direktor für Sicherheitsstudien am Royal United Services Institute, “Die erste ist, dass es einen Terrorangriff gab und so und so viele Menschen getötet wurden. Dann gibt es meist noch eine andere Geschichte, normalerweise bei Radio Free Asia, die in etwa so geht: Eine Frau wurde gezwungen, ihr Kopftuch abzunehmen, und ihre Familie ist wütend geworden.” Welche Version stimmt, ist nur schwer festzustellen – die meisten Korrespondenten für internationale Publikationen arbeiten von der Hauptstadt aus. Xinjiang (Uyghuristan) ist mehrere Stunden Flug oder zwei Tage im Zug entfernt, und wer von vor Ort berichtet, wird oft genau von den örtlichen Behörden beobachtet, manchmal sogar bei der Arbeit behindert.
Verbindungen zu den Taliban?

Die wichtigere Frage ist jedoch, ob hinter Anschlägen in und außerhalb von Xinjiang (Uyghuristan) wirklich eine große, gefährliche Terrororganisation steckt, wie die chinesische Regierung behauptet.

Skepsis darüber herrscht bereits, seit China in einem Dokument für die UN zum ersten Mal von einer Terrorganisation in Xinjiang (Uyghuristan) sprach: Im November 2001, kurz nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York, veröffentlichte die Regierung eine Liste von Anschlägen und eine Aufzählung von Berührungspunkten uigurischer Terrororganisationen mit “den Taliban in Afghanistan und Osama bin Laden”. Dass es einzelne Berührungspunkte gab, stimmt wohl, verschiedenen Berichten zufolge gab es Uiguren (Uyghuren), die unter den Taliban lebten. Denselben Berichten zufolge warnten die Taliban sie allerdings davor, Anschläge in China zu verüben, um ihre diplomatischen Beziehungen nicht zu gefährden. So hätte eine Verbindung zu den Taliban uigurischen Terroranschlägen in China also eher im Weg gestanden. Auch Hinweise auf eine große Organisation mit vielen Ressourcen oder systematisches Training uigurischer Terroristen in dieser Zeit gibt es nicht.

Nicht einmal über den Namen der Terrororganisation, die es in Xinjiang (Uyghuristan) geben soll, ist man sich einig: Lange war vom East Turkestan Islamic Movement (ETIM) die Rede, mittlerweile gibt es stattdessen Propaganda- und Bekennervideos von der Turkestan Islamic Party (TIP). Der Anthropologe Sean Roberts vermutet, dass das ETIM sich mit dem Tod seines Anführers 2002 einfach auflöste und die TIP 2009 versuchte, das hinterlassene Vakuum zu füllen. Wie so oft in solchen Fällen ist auch unklar, inwieweit die TIP wirklich für die Anschläge verantwortlich ist, für die sie die Verantwortung übernommen hat.

Innerhalb Chinas vermutet Sicherheitsexperte Pantucci zumindest einen gewissen Grad der Organisation oder zumindest Unterstützung: In Kunming wurden Waffen beschafft, die Täter waren bei anderen Leuten untergekommen, hatten Unterstützung. Die Existenz einer Organisation beweist das allerdings nicht. Für Beobachter von außen sind solche Fragen besonders schwer zu beantworten, da jede Gruppe und jeder Ausbruch von Gewalt im Zusammenhang mit Uiguren (Uyghuren) in China schnell “Terrorismus” genannt werden. “Organisationen wie der Weltuiguren (Uyghuren) kongress würde ich persönlich eher eine friedliche Dissidentengruppe nennen”, sagt Pantucci. “Sie setzen sich für Menschenrechte ein. Für die chinesische Regierung sind sie aber genauso Separatisten und Terroristen wie Uiguren (Uyghuren), die sich in Syrien oder im Irak in die Luft sprengen.”

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Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-09/china-terror-uiguren