China kündigt drastische Aufrüstung an

Peking – Insgesamt 110 Minuten dauerte der Rechenschaftsbericht von Chinas Regierungschef Li Keqiang zu Beginn der Jahrestagung des Volkskongresses. Doch die wichtigste Botschaft richtete sich nicht an die knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes in Peking, sondern an das Ausland: Die Volksrepublik steigert ihre Rüstungsausgaben 2014 unerwartet stark um rund zwölf Prozent auf 808 Milliarden Yuan (umgerechnet 95 Milliarden Euro).

Der Militäretat ist damit der Haushaltsposten mit der höchsten Steigerungsrate. Das zusätzliche Geld soll vor allem in die Küsten- und Luftabwehr sowie in die Entwicklung von hochtechnologischen Waffen investiert werden.China hat damit den zweitgrößten Militärhaushalt nach den USA mit 526,8 Milliarden Dollar (383,4 Milliarden Euro) im Jahr 2014. Experten gehen jedoch davon aus, dass Peking einen Großteil der Rüstungsausgaben ohnehin außerhalb des regulären Budgets vornimmt. Schätzungen zufolge belaufen sich die Kosten demnach tatsächlich auf etwa 146 Milliarden Euro.

Die Volksrepublik hat immer wieder betont, dass der Ausbau des Militärs für den Rest der Welt kein Grund zur Besorgnis sei, sondern lediglich der eigenen Verteidigung diene. Doch die Nachbarn dürfte die Ankündigung stark beunruhigen. Insbesondere der Inselstreit mit Japan im ostchinesischen Meer könnte durch das aufgestockte Budget wieder aufflammen. Beide asiatischen Großmächte beanspruchen eine Inselgruppe, in deren Gewässern Erdöl und -gas vermutet werden.

“China wird seine Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen energisch schützen”, stellte Li Keqiang klar. Er beschrieb China als “verantwortliche Macht”, sagte aber auch: “Wir werden niemandem erlauben, den Kurs der Geschichte umzudrehen.”

Li kündigt “schmerzhafte” Wirtschaftsreformen an

Chinas Streitkräfte sollten “unter Berücksichtigung der neuen Bedingungen” modernisiert und gestärkt werden, sagte Li. “Ihre Abschreckung und Kampffähigkeiten im Informationszeitalter werden weiter erhöht.” China plane für die militärische Einsatzfähigkeit “unter allen Szenarien und in allen Gebieten”.Der Premier gab außerdem vor dem Hintergrund einer Abschwächung der Konjunktur wieder 7,5 Prozent als Wachstumsziel vor. 2013 war die Wirtschaft um 7,7 Prozent gewachsen. “Reformen haben in diesem Jahr höchste Priorität”, sagte Li Keqiang, der dem Markt eine entscheidende Rolle einräumen will. Er kündigte “schmerzhafte strukturelle Veränderungen” an, um neues Wachstum für die zweitgrößte Volkswirtschaft zu erreichen. In seinem Bericht warnte er vor “tief sitzenden Problemen” und konjunktureller Abschwächung. Das Haushaltsdefizit soll um 150 Milliarden Yuan auf 1,35 Billionen Yuan (160 Milliarden Euro) ansteigen – das sind wie im Vorjahr 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Offen beklagte der Premier den anhaltenden Smog in weiten Teilen des Landes und andere Umweltverschmutzung als “großes Problem”. “Es ist die rote Ampel der Natur, die vor einer ineffizienten und blinden Entwicklung warnt.” Wie in China Energie produziert und verbraucht werde, müsse sich verbessern. Li Keqiang versprach dem Milliardenvolk “energische Maßnahmen”, was die Delegierten mit Applaus quittierten.