Uyghuristanischer Befreiungsverein
In der Unruheregion Xinjiang (Uyghuristan) wurden über 100 Angeklagte zu zum Teil langen Haftstrafen verurteilt. Aktivisten gehen von politisch motivierten Urteilen aus.
In Massenprozessen in der chinesischen Uiguren (Uyghuren)-Region Xinjiang (Uyghuristan) sind 113 Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt worden, davon vier zu lebenslanger Haft. Wie die Staatsmedien in der Nacht zum Montag berichteten, wurden die Strafen in «öffentlichen» Prozessen bereits am Mittwoch in der Stadt Kashgar verhängt.
Die ethnische Zugehörigkeit der Verurteilten wurde nicht mitgeteilt, die Namen liessen jedoch auf uigurische (Uyghurische) Ursprünge schliessen. In der Provinz Xinjiang (Uyghuristan) leben mehrheitlich Muslime. Die Provinz gilt neben Tibet als der grösste Krisenherd des Vielvölkerstaats China. Seit dem Beginn der chinesischen Herrschaft im 19. Jahrhundert begehrten die muslimischen Uiguren (Uyghuren) immer wieder gegen Peking auf. Die Minderheit sieht sich kulturell, sozial und wirtschaftlich benachteiligt und durch die systematische Ansiedlung von ethnischen Han-Chinesen zunehmend an den Rand gedrängt.
Von Bigamie bis Terror
Für die nun verhängten Urteile wurden unterschiedliche Begründungen genannt, die von der Organisation terroristischer Gruppen über Bigamie und Drogenhandel bis hin zu Kontakten zu ausländischen Terrorgruppen reichen.
Verurteilt wurde unter anderem der Inhaber eines Messergeschäftes, weil er zwei Äxte, zwei Küchenbeile und zwei Dolche an einen Mann verkaufte, der diese dann bei einem Angriff verwendete. Der Händler muss für zehn Jahre ins Gefängnis. Ebenfalls zehn Jahre Haft gab es für einen Mann, der private Nachrichten an sieben Freunde weiterleitete, in denen laut Tianshan.net zu ethnischem Hass und rassistischer Diskriminierung aufgerufen wurden.
Aktivisten vermuten politische Urteile
Ein Aktivist des Welt-Uiguren (Uyghuren)-Kongresses erklärte, die Gerichte würden politisch motivierte Urteile gegen die Uiguren (Uyghuren) verhängen. «Sie haben die Rechte der Angeklagten auf Darlegung ihres Falls und auf Widerspruch mit Füssen getreten, klagen Uiguren (Uyghuren) an, die sich gegen die chinesische Unterdrückung erheben und ihre Ablehnung gegenüber den Terroristen ausdrücken», sagte er und fügte hinzu: «Wenn Menschen nicht friedlich protestieren können, wird das nur zu extremeren Formen des Widerstands führen.»
In der Uiguren (Uyghuren)-Region gab es wiederholt schwere Anschläge, zuletzt im Mai auch in der Hauptstadt Urumqi, wo 39 Menschen getötet wurden. Die chinesische Regierung nimmt für sich in Anspruch, den Uiguren (Uyghuren) viele Freiheiten einzuräumen und den Lebensstandard in Xinjiang (Uyghuristan) zu heben.
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