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Wegen der Internierung muslimischer Uiguren (Uyghuren) bereiten die EU-Staaten Sanktionen gegen China vor. Dies bestätigten mehrere EU-Diplomaten am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Die Maßnahmen sind Teil eines Sanktionspakets, das Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen aus mehreren Weltregionen treffen soll. Die Arbeiten daran sollen bis zum EU-Außenministertreffen am 22. März abgeschlossen sein. Es wären die ersten Sanktionen der EU gegen ...

Dass die muslimische Minderheit der Uiguren (Uyghuren) in China verfolgt wird, ist bekannt – auch dem VW-Konzern, der in der betroffenen Provinz ein Werk betreibt. Eine Schließung des Standorts lehnt das Unternehmen ab. In Corona-Zeiten ist China wirtschaftlich wichtiger denn je. Das gilt vor allem für die Autobauer, allen voran Volkswagen. 33 Produktionsstandorte hat VW in China; ausgerechnet der kleinste ...

Die FDP fordert von der Bundesregierung deutliche Worte gegenüber Peking – in der Coronakrise und auch beim Thema Menschenrechte. Die FDP wirft der großen Koalition Mutlosigkeit im Verhältnis zu China vor. „Die Bundesregierung agiert im Umgang mit China ohne Selbstbewusstsein“, sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP, Gyde Jensen, dem Tagesspiegel. Insbesondere Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fehle offensichtlich „der Mut für ...