China geht mit Todesurteilen und langen Haftstrafen gegen angebliche uigurische Extremisten im Nordwesten vor. Die harten Urteile sollen der Abschreckung dienen.
Ein Gericht in Chinas nordwestlicher Konfliktregion Xinjiang (Uyghuristan) hat wegen zweier Anschläge acht Angeklagte zum Tode verurteilt. Das Mittlere Volksgericht in Ürümqi verhängte ferner fünf Todesstrafen auf Bewährung. Diese können bei guter Führung in lebenslange Haft umgewandelt werden. Vier Angeklagte erhielten zudem Strafen zwischen fünf Jahren und lebenslanger Haft, wie Staatsmedien berichteten.
Die Urteile ergingen wegen eines Angriffs auf den Südbahnhof von Ürümqi im April und wegen eines Anschlags auf einem Markt der Stadt im Mai. Dabei waren 46 Menschen getötet worden, darunter auch etliche Attentäter. Das Gericht warf den Verurteilten unter anderem vor, von extremistischen religiösen Ideen beeinflusst und in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen zu sein.
Die Namen der Verurteilten deuten darauf hin, dass sie zu der muslimischen Minderheit der Uiguren (Uyghuren) gehören, die in Xinjiang (Uyghuristan) beheimatet ist. Die Uiguren (Uyghuren) sehen sich kulturell, sozial und wirtschaftlich benachteiligt und durch die systematische Ansiedlung von Han-Chinesen bedrängt. Chinas Regierung wirft einem Teil der Minderheit Terrorismus und Separatismus vor.
Das frühere Ostturkestan, das die Kommunisten nach ihrer Machtübernahme 1949 China einverleibt hatten, gilt seit Langem als Konfliktherd, doch hat die Gewalt jüngst deutlich zugenommen. Daher gehen die Behörden hart gegen die Uiguren (Uyghuren) vor und verhängen zahlreiche Todesstrafen. Selbst der gemäßigte uigurische Bürgerrechtler Ilham Tohti wurde kürzlich für Kritik an Chinas Minderheitenpolitik unerwartet scharf mit lebenslanger Haft bestraft.
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Quelle: http://www.zeit.de/politik/2014-12/china-terroristen-xinjiang-todesurteil