Uyghuristanischer Befreiungsverein
Obama (l.) und Chinas Staatschef Xi: Schlagabtausch über Hongkong
US-Präsident Obama hat sich für freie Wahlen in Hongkong starkgemacht. Doch Chinas Staatschef Xi blockte ab: Das Ausland solle sich aus “innerchinesischen Angelegenheiten” heraushalten.
Bei einer Pressekonferenz in der Großen Halle des Volkes forderte Obama freie und transparente Wahlen in der ehemaligen britischen Kronkolonie. Die USA seien auch nicht in die Proteste in Hongkong verwickelt. Er habe unmissverständlich klargemacht, dass die USA die Proteste nicht geschürt hätten, sagte Obama außerdem nach einem Treffen mit Xi Jinping. Die Demonstrationen seien eine Sache der Menschen in Hongkong und in China. Dennoch habe er darauf hingewiesen, dass die USA das Recht auf Meinungsfreiheit unterstützten.Xi Jinping konterte: “Die Angelegenheiten in Hongkong sind ausschließlich Chinas innere Angelegenheiten. Andere Länder sollten in keiner Form Einfluss nehmen.” Chinas Außenministerium hatte während der vergangenen Wochen mehrfach “ausländische Kräfte” für die wochenlangen Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone mitverantwortlich gemacht. “Recht und Ordnung müssen auf Basis von Gesetzen gewährleistet werden”, sagte Xi. “Das gilt nicht nur für Hongkong, sondern überall auf der Welt.”
Prodemokratische Aktivisten kampieren weiterhin auf zentralen Verkehrsstraßen in der Hongkonger Innenstadt. Die seit Wochen andauernden Proteste hatten sich an den Plänen Pekings entzündet, 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern. Seit Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China wird Hongkong als eigenes Territorium autonom regiert.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/hongkong-barack-obama-und-chinas-xi-streiten-a-1002426.html
als/AFP/dpa